VDE-Anwendungsregeln sind technologieoffen, einheitlich, neutral.
28.09.2016 578 0

Formale Randbedingungen für VDE-Anwendungsregeln

Bei der Erstellung von VDE-Anwendungsregeln müssen bestimmte Vorgaben beachtet werden, die Transparenz und Gerechtigkeit gewährleisten. Für die Anwendung von Anwendungsregeln ist außerdem die rechtliche Bedeutung relevant.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Anwendungsregeln sind rechtlich nicht bindend. Ihre Anwendung bietet aber Rechtssicherheit, da die korrekte Anwendung im Fehlerfall von der Beweislast befreit (die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik wird vermutet – Vermutungswirkung)
  • Anwendungsregeln sind technologieoffen, konsensbasiert, öffentlich, neutral und vorrausschauend.

Rechtliche Bedeutung – Rechtsnatur und Bindungswirkung

Die Anwendung von Anwendungsregeln ist freiwillig. Anwendungsregeln haben im rechtlichen Sinne im Vergleich zu Gesetzen keine Bindungswirkung. Bindend werden sie immer dann, wenn in Verträgen zwischen Parteien auf Anwendungsregeln Bezug genommen wird oder der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt. Häufig entsteht diese Anwendungspflicht in der Praxis zum Beispiel durch die Festschreibung der Anwendungsregeln in den Technischen Anschlussbedingungen (TAB) der Netzbetreiber.

In den Fällen, in denen Anwendungsregeln von Vertragsparteien nicht zum Inhalt eines Vertrages gemacht wurden, dienen sie im Streitfall dennoch als Entscheidungshilfe. Kann die Einhaltung der Anwendungsregel belegt werden, wird aufgrund der Vermutungsregel aus § 49 EnWG die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik angenommen. Im Schadensfall spielt dieser Aspekt bei der Überprüfung der Pflichtwidrigkeit und oder Fahrlässigkeit eine große Rolle. Aufgrund der hier greifenden Beweislastumkehr muss dem Handelnden ein fahrlässiges (schuldhaftes) Verhalten bei nachgewiesener Befolgung relevanter Teile des VDE-Vorschriftenwerkes nachgewiesen werden. Bei Nichteinhaltung dieser Regeln muss der Handelnde selbst den Nachweis erbringen, dass er sich korrekt verhalten hat. Anwendungsregeln sind also Empfehlungen, deren Einhaltung für Unternehmer eine gewisse Rechtssicherheit darstellen.

Randbedingungen nach VDE-AR-N 100

Die Erstellung von Anwendungsregeln durch den VDE|FNN unterliegt Regeln, diese sind in der VDE-AR-N 100 und der VDE 0022 festgelegt.

VDE-Anwendungsregeln unterliegen bei der Erarbeitung formalen Randbedingungen.

technologieoffen

Anwendungsregeln sind technologieoffen formuliert und diskriminieren keine Technologie.

VDE-Anwendungsregeln unterliegen bei der Erarbeitung formalen Randbedingungen.

einheitlich

Anwendungsregeln sind für ganz Deutschland anwendbar und decken alle grundsätzlichen Anwendungsfälle ab.

VDE-Anwendungsregeln unterliegen bei der Erarbeitung formalen Randbedingungen.

Kohärent zum Normenwerk

Anwendungsregeln stehen grundsätzlich im Einklang mit dem Gesetz sowie mit bestehenden deutschen und europäischen Normen.

VDE-Anwendungsregeln unterliegen bei der Erarbeitung formalen Randbedingungen.

konsensbasiert

Im VDE|FNN erstellte VDE-Anwendungsregeln basieren grundsätzlich auf dem Konsens der betroffenen Fachkreise.

VDE-Anwendungsregeln unterliegen bei der Erarbeitung formalen Randbedingungen.

öffentlich

Die Absicht zur Bearbeitung sowie der Entwurf der Anwendungsregel werden veröffentlicht. Änderungsvorschläge werden geprüft. VDE-Anwendungsregeln stehen jedermann zur Anwendung frei.

VDE-Anwendungsregeln unterliegen bei der Erarbeitung formalen Randbedingungen.

neutral

Anwendungsregeln bevorzugen oder benachteiligen keine juristischen Personen oder Technologien und sind grundsätzlich neutral verfasst.

VDE-Anwendungsregeln unterliegen bei der Erarbeitung formalen Randbedingungen.

vorausschauend

VDE-Anwendungsregeln sind vorausschauend formuliert, neue Technologien und Innovationen sollen nicht gehemmt, sondern die Weiterentwicklung gefördert werden. Nachrüstungen sollen weitestgehend vermieden werden.

Was dürfen VDE-Anwendungsregeln nicht enthalten?

Anwendungsregeln dürfen z.B. keine Festlegungen zu Produkten einzelner Hersteller enthalten.

Anwendungsregeln beschreiben wie eine technische Anforderung geprüft werden kann, dürfen aber im Regelfall nicht festlegen, ob und auf welche Art der Nachweis erfolgen soll. Ausnahme ist, wenn im Ordnungsrahmen eine entsprechende Verpflichtung zum Nachweis oder zur Art des Nachweises verankert ist.

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