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Nutzungsbedingungen für den VDE-Check für Medizinprodukte und Schutzausrüstung

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Plausibilitätschecks von Konformitätserklärungen für Medizinprodukte und Schutzausrüstung (nachfolgend „VDE-Check“) des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (nachfolgend „VDE“). Vertragspartner des VDE werden nachfolgend als „Nutzer“1 bezeichnet.

1.2. VDE erbringt Leistungen im Rahmen von VDE-Check ausschließlich gegenüber Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Diese Nutzungsbedingungen sind deshalb für den Verkehr mit diesen Personengruppen verfasst.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn sie VDE in einer Bestellung, einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden und VDE nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch für den Fall, dass VDE in Kenntnis der AGB des Nutzers vorbehaltlos Leistungen an ihn erbringt.

1.4. Im Einzelfall mit dem Nutzer getroffene individuelle Abreden (einschließlich Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Abreden ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von VDE maßgebend.

2. Leistungen

2.1. Das Angebot zum VDE-Check des VDE ist freibleibend.

2.2. VDE erbringt die Leistungen nach dem bei Auftragserteilung am Ort der Ausführung zwingenden Rechtsvorschriften und anerkannten Regeln der Technik und mit branchenüblicher Sorgfalt. VDE ist im Übrigen in den Ausführungsmodalitäten frei. Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Tätigkeit oder sonstige Leistung und nicht ein Erfolg.

2.3. Der Nutzer und VDE sind sich darüber einig, dass der zwischen Ihnen geschlossene Vertrag keine Schutzwirkungen zugunsten Dritter entfaltet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. VDE ist nicht verpflichtet, über Umstände zu berichten, die außerhalb des beauftragten Leistungsumfang liegen.

2.4. Steht dem Nutzer einen Widerrufsrecht zu und hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Nutzer dem VDE einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer VDE von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Erfüllungsort

3.1. Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise.

3.2. Der Nutzer kann - außer für den Fall des Widerrufs - nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

3.3. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main

4. Rechte an Arbeitsergebnissen, IP des VDE

4.1. VDE räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des VDE-Checks entstandenen Arbeitsergebnisse sowie andere übermittelte Informationen und die dem Nutzer überlassene (auch digitale) Unterlagen und Medien (nachfolgend zusammenfassend „Arbeitsergebnisse“) im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen sowie für betriebsinterne Zwecke zu vervielfältigen.

4.2. Die Änderung der Arbeitsergebnisse und die Nutzung geänderter Fassungen, die öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere im Internet oder in anderen Netzwerken sowie die Verwendung in betriebsinternen Datenbanken - auch auszugsweise - sind nicht gestattet.

4.3. Die - auch auszugsweise - Vervielfältigung, kostenlose oder entgeltliche Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung der Unterlagen und Medien ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des VDE gestattet.

4.4. Jede Verwendung der Logos, Marken oder Namen von VDE oder anderer Unternehmen der VDE Gruppe (die Mitglieder der VDE-Gruppe entnehmen Sie bitte nachfolgendem Link: https://www.vde.com/de/ueber-uns/organigramm), ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von VDE gestattet. 

5. Datenschutzhinweis

Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Vorbereitung, Organisation und Durchführung des VDE-Checks im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet und gemäß den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufbewahrt. Nähere Informationen zum Datenschutz sowie über die Rechte der betroffenen Personen sind unseren Datenschutzhinweisen (abrufbar unter www.vde.com/datenschutzhinweise) zu entnehmen.

6. Haftung

6.1. Sofern VDE, seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht verletzen, haftet VDE für den daraus entstehenden Schaden des Nutzers nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Sofern VDE, seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht lediglich einfach fahrlässig verletzen, sind Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen VDE, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

6.3. Vorstehender Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (beispielsweise bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, Ansprüchen aus Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz), sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.4. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6.5. Die vorstehenden Regelungen gelten in gleicher Weise für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen des VDE.

6.6. Der Nutzer hat VDE etwaige Schäden, für die VDE haften soll, unverzüglich in Textform anzeigen.

6.7. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

6.8. Soweit Schadensersatzansprüche nach dieser Ziff. 9 beschränkt sind, verjähren sie, vorbehaltlich der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, nach einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.

7. Schlussbestimmungen

7.1. VDE hat das Recht, Unterauftragnehmer einzusetzen.

7.2. Alle Verträge unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts.

7.3. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung des Textformerfordernisses.


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1 Mit der männlichen Form von Namens- und Berufsbezeichnungen sowie sonstiger Bezeichnungen ist, soweit dies zutreffend ist, auch immer sowohl die weibliche als auch die diverse Form gemeint.