Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob im Fall einer angemessenen CO2-Bepreisung auch die Power-to-Heat-Technologie profitieren wird, weil sich dadurch die Wirtschaftlichkeit von Power-to-Heat-Anlagen verbessere. „Die Herausforderung bei der Wärme- und Verkehrswende liegt darin, dass ab jetzt Verhaltensänderungen notwendig sind, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen“, so Thorsten Herdan, Leiter der Abteilung für Energiepolitik – Wärme und Effizienz im BMWi in seinem Eingangsstatement. Diese können durch eine CO2-Bepreisung angereizt werden.
Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist dabei für ordnungspolitische Vorgaben: „Mit Steuern das Verhalten steuern“, fordert er, „Mehrverbrauch darf nicht mehr mit einem niedrigeren Preis belohnt werden.“ Das sieht Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion anders. Effizienter Klimaschutz brauche einen Technologiemix und Wettbewerb im Markt. Mit Planwirtschaft den Strompreis senken sei der falsche Weg, das müsse marktwirtschaftlich passieren.
„Im Stromsektor und in der Industrie gibt es bereits eine CO2-Bepreisung“, so Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, „im Gebäudesektor jedoch stagnieren die CO2-Emissionen“. Dieser müsse dshalb auch in den Emissionshandel mit einbezogen werden und das auf europäischer Ebene. Nur so würden die Mengenziele erreicht.
Johann Saathoff, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion entgegnet dem Koalitionspartner: „Eine CO2-Steuer geht am schnellsten“. Daher sei mit einem Steuersystem anzufangen. „CO2-Preis einführen und Stromsteuer abschaffen“, fordert Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gelte die Differenz zwischen den Energiepreisen zu verringern. Das ließe sich auch erreichen, indem die Preise für fossilen Brennstoffe steigen. Wichtig sei, das Instrument CO2-Preis muss wirken. Er dürfe aber nicht Eins zu Eins durchgeschoben werden.
Für Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverband Wärmepumpe e.V. (BWP) ist klar: „Das Energiepreissystem setzt derzeit nicht die richtigen Anreize.“ Es seien dringend Änderungen erforderlich. Wir würden schließlich ein neues Energiesystem bauen und da erwarte er von der Politik ein ambitioniertes und entschlossenes Vorgehen.
Am 20. September 2019 wissen wir mehr. Dann will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, mit dem Deutsch-land nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann.
