1. Gegenstand, Geltungsbereich
1.1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der VDE Services GmbH, Merianstr. 28, 63069 Offenbach am Main (nachfolgend „VDE“) und den Besucherinnen und Besuchern der Geschäftsräume des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. und seinen verbundenen Unternehmen (nachfolgend „Nutzende“) im Zusammenhang mit der Nutzung des VDE WLAN VDEGAST (nachfolgend „VDEGAST“ ).
1.2. Die Nutzung von VDEGAST ist ausschließlich gemäß der nachfolgenden Nutzungsbedingungen gestattet. Abweichende Bedingungen der Nutzenden werden nicht anerkannt, es sei denn, der VDE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mit der männlichen Form von Namens- und Berufsbezeichnungen sowie sonstiger Bezeichnungen ist, soweit dies zutreffend ist, auch immer sowohl die weibliche als auch die diverse Form gemeint.
2. Leistungen
2.1. VDE stellt in den Geschäftsräumen des VDE e.V. und seiner verbundenen Unternehmen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs (nachfolgend „WLAN“) zur Nutzung unentgeltlich zur Verfügung.
2.2. Die Bereitstellung des WLANs richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten des VDE. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen WLAN oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des WLANs besteht nicht. Es besteht ferner kein Anspruch darauf, dass bestimmte Bandbreiten / Übertragungsgeschwindigkeiten zur Verfügung stehen oder bestimmte Dienste über das WLAN genutzt werden können.
2.3. VDE gewährleistet nicht, dass das WLAN störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann.
2.4. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des WLANs. VDE behält sich vor, den Zugang zum WLAN jederzeit (insbesondere im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeit sowie aus Rechts- oder Sicherheitsgründen) ohne Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf.
2.5. Die kabellose Datenübertragung zwischen den Endgeräten der Nutzenden zu dem WLAN erfolgt unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen. Für sensible Daten sollten die Nutzenden eine entsprechende Sicherheitssoftware (z.B. VPN-Software) verwenden.
3. Zugang und Nutzung
3.1. Bei VDEGAST handelt es sich um einen nichtöffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst.
3.2. Das Angebot richtet sich nur an volljährige, geschäftsfähige Nutzende.
3.3. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass sich die Nutzenden vor Inanspruchnahme des Angebots mit den von VDE mitgeteilten Zugangsdaten registrieren, diese Nutzungsbedingungen (in der jeweils bei der Anmeldung zum WLAN gültigen Fassung) akzeptieren und die Kenntnisnahme der Datenschutzinformationen bestätigen. Die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzinformationen sind jederzeit abrufbar unter WLAN Nutzungsbedingungen.
4. Pflichten der Nutzenden
4.1. Die Nutzenden sind verpflichtet, bei der Nutzung des WLANs die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Die Nutzende haben insbesondere die geltenden Urheber-, Marken, Patent-, Namens- und Kennzeichnungsrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
4.2. Die Nutzenden sind verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
4.3. Den Nutzenden obliegt es, für den Schutz des eigenen Systems, etwa durch geeignete Sicherheitskonfiguration ihrer Software, z. B. Personal Firewall, Virenscanner, etc., selbst zu sorgen.
4.4. Das WLAN darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unter-lassen. Ferner ist das WLAN nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze oder für die Übertragung von ausführbaren Routinen (wie Spyware, etc.) zu nutzen.
4.5. Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Hierzu zählen insbesondere Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig, pornografisch oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
4.6. Darüber hinaus und unabhängig von einem eventuellen Rechtsverstoß ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des WLANs zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des VDE unverhältnismäßig zu belasten, z. B.:
- andauernde Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen
- Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung des WLANs,
- die Manipulation der Netzwerkkomponenten des WLANs
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien
4.7. Die Nutzenden stellen den VDE von allen Verpflichtungen und Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, die Dritte wegen eines Verstoßes durch Nutzende gegen gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen geltend machen, einschließlich der notwendigen angemessenen Rechtsanwalts- und Rechtsverfolgungskosten.
5. Haftungsbeschränkungen
5.1. VDE haftet gegenüber den Nutzenden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
5.2. In sonstigen Fällen haftet der VDE – soweit in Ziff. 5.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzende regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des VDE vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 5.3 ausgeschlossen.
5.3. Die Haftung des VDE für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
5.4. Die Einschränkungen der Ziff.5.2 und 5.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des VDE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6. Datenschutz
6.1. Personenbezogene Daten werden zum Zweck der vertragsgemäßen Leistungserbringung im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.
6.2. Nähere Informationen zum Datenschutz, insbesondere über die Rechte der betroffenen Personen sind unseren Datenschutzinformationen zu entnehmen.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Nutzende dürfen ihre Rechte oder Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des VDE abtreten oder übertragen. VDE darf seine Rechte und Pflichten an seine verbundenen Unternehmen (im Sinne von §§ 15 ff. AktG) auch ohne Zustimmung der Nutzenden abtreten oder übertragen, vorausgesetzt VDE informiert die Nutzenden hierüber im Voraus.
7.2. Diese Nutzungsbedingungen sowie Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammen-hang mit Ihnen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.3. Sollte eine Bestimmung davon dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder unrechtmäßig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
