Förderale Modernisierungsagenda - Keine Abstriche bei elektrischer Sicherheit!
Bund und Länder treiben den Bürokratieabbau voran. Das unterstützt der VDE im Grundsatz. Doch sicherheitsrelevante Normen dürfen nicht unter Generalverdacht geraten. Gerade im Bereich Elektrotechnik sichern Normverweise Leben, Rechtssicherheit und die Stabilität kritischer Infrastrukturen – der VDE hat dazu ein wegweisendes Positionspapier veröffentlicht.
Im Dezember 2025 haben Bund und Länder die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Ein Auftrag lautet, bis zum 30. Juni 2026 sämtliche Verweise auf technische Normen in Bundes- und Landesgesetzen zu überprüfen. Die Bewertung verlangt jedoch nach Ansicht des VDE eine Differenzierung – was kann weg, was ist unverzichtbar?
Klar ist: Elektrotechnische Sicherheitsnormen dienen nicht Komfort oder Ausführung. Sie konkretisieren den Stand der Technik zur Abwehr konkreter Gefahren durch Elektrizität. Sicherheitsregeln werden unter dem Dach des VDE gemeinsam z.B. von Industrie, Netzbetreibern, Wissenschaft und Behörden/Politik erarbeitet und fortgeschrieben. Ihr Zweck ist eindeutig: Schutz von Leben und Gesundheit sowie Gewährleistung von Produkt-, Netz- und Versorgungssicherheit. Mit der zunehmenden Elektrifizierung von Mobilität, Wärme und Industrie sowie der Digitalisierung kritischer Infrastrukturen wächst ihre Bedeutung weiter. Pauschale Streichungen von Normverweisen würden in die Struktur der Gefahrenabwehr eingreifen.
Gesetzliche Bezugnahmen auf anerkannte technische Regeln schaffen klare Orientierung. Fehlen diese, müssten Behörden und Unternehmen im Einzelfall bestimmen, was als Stand der Technik gilt. Das erhöht Haftungsrisiken, verlängert Verfahren und verteuert Investitionen. Elektrotechnische Normen sind zudem eng mit europäischen und internationalen Standards verzahnt. Sie bilden die Grundlage für Produktsicherheit, Binnenmarkt und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
