Gesetzlicher, regulatorischer Rahmen

Das Energiewirtschaftsgesetz stellt den rechtlichen Rahmen für die Versorgung mit Strom und Gas. Der Fokus liegt hierbei auf der Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze. Mit der Regulierung dieser natürlichen Monopole soll die Wirksamkeit und Unverfälschtheit des Wettbewerbs sichergestellt werden. Das europäische Gemeinschaftsrecht für die leitungsgebundene Energieversorgung wird durch das EnWG in deutsches Recht umgesetzt.

Das EnWG regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten von Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern. Für die Anforderungen an Kundenanlagen verweist das EnWG auf die technischen Mindestanforderungen, welche durch die Einhaltung der VDE-Anwendungsregeln als erfüllt angesehen werden.

(Quelle: Gesetzeskarte für das Energieversorgungssystem, BMWi)

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/enwg_2005/gesamt.pdf

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zum Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 % bis 2050 zu erhöhen. Im EEG ist die vorrangige Anschlusspflicht von erneuerbaren Energieanlagen durch den Netzbetreiber verankert. Darüber hinaus enthält das EEG weitere Rechte und Pflichten von Netzbetreibern und Betreibern von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.  

(Quelle: Gesetzeskarte für das Energieversorgungssystem, BMWi)

http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende hat am 8. Juli 2016 mit Verabschiedung durch den Bundesrat die letzte Hürde genommen. Damit gibt es in Deutschland erstmals eine rechtsverbindliche Verpflichtung zum breiten Einbau so genannter moderner Messeinrichtungen (digitale Stromzähler). Außerdem zeichnet es einen Weg vor, wann und wie intelligente Messsysteme verpflichtend im Markt eingeführt werden. Darunter versteht der Gesetzgeber die Erweiterung der Zähler um ein Kommunikationsmodul (Smart-Meter-Gateway). Eine Steuerbox, mit der sich z. B. EEG-Anlagen oder große Verbraucher steuern lassen, kann ggf. integriert werden.

Vorausgegangen war eine fast fünfjährige Phase der politischen Diskussion. VDE FNN hat die Arbeiten an dieser neuen Infrastruktur von Anfang an begleitet und als neutrale Plattform für die Standardisierung eines interoperablen Messsystems mit austauschbaren Geräten gesorgt.

Für die Entwicklung vom Netz zum System sind Investitionen in Erzeugungsanlagen, Kommunikationstechniken, Netzertüchtigungen, Leitungsausbau und innovative Netztechnologien notwendig.  Aufgrund ihrer natürlichen Monopolstellung unterliegen Netzbetreiber grundsätzlich der Regulierung durch die BNetzA. Die gesetzlichen Grundlagen für die Regulierung durch die BNetzA von Strom- und Gasnetzbetreibern werden in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) und der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung (StromNEV/GasNEV) geregelt.

Die verwendete Anreizregulierung basiert auf einem Effizienzvergleich der Netzbetreiber untereinander und einer an diesen Effizienzvergleich gekoppelten Festlegung, der maximal einzunehmenden Erlöse je Regulierungsperiode. Um die  für die Energiewende notwendigen und richtigen Investitionen sicherzustellen, muss die Regulierung die zukünftigen Herausforderungen beachten.